DOMKE: Es gibt keine Veranlassung für eine Verschärfung der Corona-Regeln

Zur neuen Corona-Landesverordnung heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: 

"Mecklenburg-Vorpommern will die Landesverordnung inhaltsgleich bis zum 7. April 2023 verlängern. Das ist gut so, dass die Landesregierung dieser Ansicht folgt und keinen Gebrauch von weitergehenden Ermächtigungen macht. Und das aus gutem Grund: Es gibt nämlich keine Veranlassung für eine Verschärfung der Corona-Regeln."

"Den Freien Demokraten im Bund ist es am Ende zu verdanken, dass auf der einen Seite sinnvolle Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen möglich sind, die Maskenpflicht im Flugzeug, mit der Deutschland einen Sonderweg eingeschlagen hätte, aber aufgehoben wurde. Auch Schulschließungen, Lockdowns, Personenobergrenzen sind in weite Ferne gerückt. Denn die Hürden für weitreichende, tiefgreifende Maßnahmen sind hoch. Die sogenannten Schneeketten für das Land können nur angelegt werden, wenn eine konkrete Gefahr für die Gesundheitsversorgung oder für die kritische Infrastruktur vom Landtag festgestellt wird. Dafür reicht nicht mehr irgendein Inzidenzwert."

"So wenig Maßnahmen wie irgend möglich, das ist der Schwerpunkt unserer Arbeit in der FDP-Landtagsfraktion. Wir werden immer wieder sicherstellen, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt wird. Einen Freibrief für die Landesregierung, ein Durchregieren mit abgeänderten Kriterien wird es jedenfalls nicht mehr geben."