DOMKE: Es darf und wird kein Kalifat in Deutschland geben!

Hunderte Menschen sind am Wochenende in Hamburg gegen Islamismus und Antisemitismus, für freiheitliche Werte und das Grundgesetz auf die Straße gegangen. Eine Woche zuvor forderten Demonstranten auf einer von Islamisten organisierten Versammlung ein Kalifat in Deutschland, das bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion MV und rechtspolitische Sprecher, René Domke, MdL:

„Es darf und wird in Deutschland kein Kalifat geben. Wer ein solches fordert und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, hat in diesem Land nichts zu suchen. Vor allem die islamistische Influencer-Szene hat sich im Internet in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden Faktor der Radikalisierung von Muslimen entwickelt. Hier müssen die Alarmglocken klingeln und der Rechtsstaat muss sich spürbar wehren."

"Die Verfassungsschutzbehörden müssen derartige Unterwanderungsbewegungen im Blick haben und Ermittlungsbehörden sollten hart durchgreifen, wenn in diesem Zusammenhang Straftaten begangen werden. Zudem haben auch Ausländerbehörden zu reagieren, wenn Grundrechte, Bürger- und Menschenrechte derart infrage gestellt werden. Ich fordere jeden auf, der unsere Grundrechte und Werte nicht akzeptieren möchte und sogar mit Füßen tritt, unser liberales Land zu verlassen und sonst wo sein Kalifat zu gründen. Das Gastrecht und wohl auch der eine oder andere Aufenthaltstitel ist durch diesen massiven Angriff auf unsere Demokratie aus meiner Sicht verwirkt worden. Als Freier Demokrat werde ich mich jeder fundamentalistischen Einflussnahme mit ganzer Kraft entgegenstellen."