DOMKE: Es braucht keinen weiteren Beschluss des Parlaments zur Auflösung der Klimaschutzstiftung, sondern eine handelnde Landesregierung

Zum Antrag der Grünen, den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abzuberufen, heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke:

"Einen weiteren Beschluss dieses Parlaments, der letztlich nur darauf abzielt, die Beendigung der Stiftung zu erreichen, braucht es nicht. Darauf hat sich das Plenum bereits im März verständigt. Vielmehr muss die Landesregierung auf der Grundlage des März-Beschlusses endlich handeln. Und die FDP-Fraktion hat nicht vor, die Landesregierung aus der Verantwortung für die Beschlussumsetzung zu entlassen, oder dafür rechtliche Hinweise zu geben. Oder war die Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand nur ein Mittel, den guten Willen zur Auflösung, zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vorzugaukeln und sich im Anschluss mit einem Ring durch die Nase vom Stiftungsvorstand durch die Manege führen zu lassen? Diesen Eindruck kann man gewinnen, auch vor dem Hintergrund, dass dieses Parlament nicht über den aktuellen Stand informiert wird. Und wenn, dann nur auf Nachfrage der Opposition und auch dies dann nur sehr spärlich"

"Wie ernst ist es der Landesregierung mit der Beendigung der Stiftung? Wir Freie Demokraten erwarten hier ein stringentes Vorgehen. Auch eine Einordnung des kürzlich versandten Briefes von Erwin Sellering an die Fraktionsvorsitzenden durch die Landesregierung, die ja selbst Vereinbarungspartner ist, dürfte angebracht sein."