DOMKE: Erwerbsmigration endlich vernünftig aufstellen

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute sechs neuen Stellen für eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteinwanderung zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Immer wieder forderte die FDP-Fraktion im Landtag, Migranten schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen, gezielt nach unseren Bedarfen anzuwerben und zu rekrutieren. Der Fachkräftebedarf im Land ist enorm. Die Wirtschaft klagt seit Jahren und viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze bleiben unbesetzt. Warum die Landesregierung sechs Monate braucht, um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch personell zu untersetzen, kann sie nur selbst beantworten. In vielen Bereichen der Fragen um Flucht und Migration haben wir zentrale Stellen gefordert, die mit speziellem Wissen und Kompetenzen einheitlich, vergleichbar und vor allem rechtssicher agieren. Rot-Rot wollte von diesen Anträgen nichts wissen. Monate später wird man dann doch tätig und möchte eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung schaffen. Die einzurichtenden sechs Stellen sollten nach unserer Auffassung nicht nur auf eingehende Anträge warten, nötig ist auch proaktiv in Einrichtungen und Integrationskursen für einen Einstieg in die Arbeitswelt nach unseren Bedarfen zu werben."

"Ich habe null Verständnis dafür, wenn Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht besetzt werden, andererseits eine hohe Zahl junger Migranten über Monate und Jahre hinweg Transfers beziehen und von Arbeit abgehalten werden. Es ist doch niemandem mehr zu vermitteln, wenn am Marienplatz im Schaufenster Arbeitskräfte gesucht werden und davor junge Menschen herumlungern und weder Ausbildung noch Beschäftigung erfahren."

"Wollen wir den Fachkräftebedarf im Land decken, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden. Die Landesregierung ist daher gefordert, die über die Arbeitsmigration hinausgehenden Reserven zu heben, die unter Bürgergeldempfängern schlummern."