Domke: Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume

Die jüngste Berichterstattung über vermeintliche Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz ist Anlass, sich von der Landesregierung umfassend vortragen zu lassen, was an den geschilderten Ereignissen dran ist und was nicht. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Dass der Druck auf die Erstaufnahmeeinrichtungen immer größer wird, darf nie dazu führen, dass rechtsfreie Räume entstehen. Das ist Kernaufgabe unseres steuerfinanzierten Staates und keine verschwommene Grauzone! Dass der Druck durch höhere Belegungszahlen größer wird, war absehbar. Die Frage ist, wie wurde seitens der Landesregierung gehandelt, wie wurden die Einrichtungen ertüchtigt und das Personal darauf eingestellt? Welche Ermittlungen zu den behaupteten Straftaten gab es und wie ist mit dem Vorwurf umzugehen? Diese seien zum großen Teil verschwiegen worden."

"Der FDP geht es um eine lösungsorientierte Analyse und Aufarbeitung und anders als den Rechtspopulisten nicht darum, sich in der Panik und Verunsicherung zu suhlen. Der Innenminister ist gefordert, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu erklären. Daher ist das Thema von der FDP auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses gesetzt worden. Auch empfiehlt sich ein Vororttermin, dies haben wir heute beantragt."

"Fakt ist, die reguläre Migration wird durch die zunehmende irreguläre Migration immer schwieriger zu bewältigen sein und verliert an Akzeptanz. Ich sehe aber positive Ansätze, die konkret an den EU-Außengrenzen greifen werden mit beschleunigten Verfahren. Und ich sehe Bewegung bei der beschleunigten Rückführung bei fehlender Bleibeperspektive. Nur im Land sehe ich eine Landesregierung, die jeden unserer Vorschläge, seien es Koordinierungsstellen zur Rückführung, gemeinsame Datengrundlagen zu Gefährdeten, Unterstützung der Kommunen durch zentrales Management und vieles mehr abweist."

"Dass da einiges im Argen liegt, ist seit Jahren bekannt. Ich selbst begleitete seinerzeit syrische Flüchtlinge auch bei Behördengängen. Anhörungen in großen Büros, ohne Datenschutz, ohne Schutz der Persönlichkeit führen zu Spannungen. Man möge sich nur vorstellen, was das für Spannungen erzeugt, wenn sensible Themen wie Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, familiäre Situationen und uneheliche Kinder vor anderen Mitbewohnern erörtert werden. Mal abgesehen, dass es eilig zusammengesuchtes Wachpersonal gab, dem jede Menschlichkeit fehlte und die bis zum Hals mit Nazi-Symbolen tätowiert waren. Und deren gewerbliche und steuerliche Anmeldung zumindest fragwürdig war. Ist das ernsthaft der Ansatz, wie wir mit Migration und Integration umgehen, wie rechtsstaatliche Verfahren laufen sollen? Wer Transparenz verweigert, muss sich in der Landesregierung über Mutmaßungen, Aneinanderreihungen von anonymen Einzelberichten nicht wundern."