DOMKE: Erschütternde Versäumnisse im Umgang mit rechtsextremistischen Strukturen im LKA

Anlässlich der gestrigen Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Nordkreuz-Komplexes und rechtsextremistischer Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, bestürzt, wie mit bekannt gewordenen extremistischen Tendenzen umgegangen wurde:

"Die Aussagen eines ehemaligen Polizeidirektors belegen gravierende Missstände. Er hatte unmissverständliche Äußerungen von Nordkreuz-Mitglied Marko G. ordnungsgemäß gemeldet. Dabei hatte er die Zweifel an dessen Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht nur erkennen lassen, sondern sogar belegen können und explizit auf die Wohlverhaltenspflicht verwiesen. Die Führung des LKA hat nach diesen Aussagen die wiederholten Warnungen nicht nur ignoriert, sondern die Karriere von Marko G. noch gefördert. So wurde Marko G., Gründer der rechtsextremen ‚Nordkreuz‘-Gruppe, trotz seiner Sympathien für NS-Ideologie und extremistische Tendenzen sogar der Weg in den gehobenen Dienst der Polizei geebnet."

"Man reibt sich verwundert die Augen, dass ausgerechnet eine Person, die einen Treueeid auf die Verfassung geschworen hat und sich für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen sollte, rechtsextremistischen Ideologien anhängt und nicht auf Widerstände stößt. Damit gelten für mich vorherige Ausflüchte nicht mehr. Es lagen ausdrückliche Hinweise auf seine Gesinnung vor. Spätestens mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Netzwerks 2017 hätte das LKA erkennen müssen, dass es seiner Verantwortung, diesem Treiben rechtzeitig Einhalt zu gebieten, nicht nachgekommen ist."

"Das Systemversagen ist tiefgreifend. Der gestrige Untersuchungstag hat gezeigt, dass sowohl der Schutz vor rechtsextremistischen Netzwerken als auch die Personalausstattung bei der Risikoanalyse unzureichend waren. Zu letzterem hatte die zweite geladene Zeugin ausgesagt, die an drei Risikoanalysen mitwirkte. Trotz mehrfach vorgetragener Hinweise wurde eine Risikoanalyse nur für drei Personen vorgenommen und nicht für weitere Personen, die aber ebenso im Fokus der Ermittlungen standen. Die Anregungen wurden nicht gehört und dies blieb offenbar auch ohne Konsequenzen."

"Betrachtet man das innerhalb der Chatgruppen des Nordkreuzes ausgetauschte menschenverachtende Gedankengut von Mitarbeitern, die im Landesdienst standen und teilweise noch stehen, die Waffen und Munition abzweigten, und die trotz erkennbarer Hinweise keine Konsequenzen zu befürchten hatten, dann fragt man sich, warum die Sicherheits-Strukturen dies nicht verhindern konnten oder ob sie dies nicht sogar noch begünstigten."