DOMKE: Ernüchternde Finanzausschusssitzung im Landtag

Zur Haushaltsdebatte während der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag (09.06.22) äußert sich der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Ein ernüchternder Abend. In einer mehrstündigen Finanzausschusssitzung wurden über 400 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2022/2023 abgestimmt. Während sich die Regierungsfraktionen fast nur auf redaktionelle Anpassungen beschränkten, legte die Opposition den weit überwiegenden Teil der Anträge vor. Die FDP hat in den Bereichen Modernisierung, Digitalisierung, Bildung, Agrar und Soziales, Justiz und Finanzen, Kultur und Hochschulen deutlich gemacht, wo sie bessere Haushaltsansätze, andere Planstellen oder modernere unbürokratische Möglichkeiten sieht. Alles wurde von SPD und Die LINKE kategorisch abgelehnt. Sogar Anträge, die rot-rot selbst im Koalitionsvertrag stehen haben. Es wird nun Aufgabe der beiden Jahre sein, in der Opposition die Haushaltsdurchführung kritisch zu begleiten und regelmäßig daran erinnern, was mit den Haushaltsänderungen hätte schneller, besser oder effizienter umgesetzt werden können.