DOMKE: Erhöhung der Abschiebezahlen Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug!

Nach Angaben des Innenministeriums ist Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr bei Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht erfolgreicher als 2023. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Wir nehmen mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Abschiebungen signifikant beschleunigt und effektiver umgesetzt wurden. Die Verdopplung der Abschiebezahlen zeigt, dass die Behörden in der Lage sind, die Vorgaben effizient umzusetzen.“

"Es ist ein Fortschritt, als endgültiger Erfolg kann dies aber nicht gewertet werden. Es bleibt noch viel zu tun, um eine wirklich effektive und humane Flüchtlingspolitik zu gewährleisten. Die Steigerung der Abschiebezahlen allein reicht nicht aus, um die Herausforderungen der Migrationspolitik zu bewältigen. Wir müssen sicherstellen, dass rechtlich eindeutige Fälle schneller bearbeitet und humanitäre Standards jederzeit eingehalten werden.“

"Als FDP fordern wir darüber hinaus, dass auch präventive Maßnahmen verstärkt werden, um illegale Einreisen zu verhindern und den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Ein nachhaltiges Migrationsmanagement erfordert ein umfassendes Konzept, das neben der Durchsetzung bestehender Gesetze auch Integration und Prävention einschließt. Nur so können wir langfristig zu einer stabilen und gerechten Lösung kommen."

"Die FDP-Landtagsfraktion wird weiterhin die Maßnahmen des Innenministeriums kritisch begleiten und darauf hinwirken, dass die Migrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern im Einklang mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit bleibt."