DOMKE: Erfolg der Freien Demokraten - Energiemehrbedarfe der Hochschulen werden vom Land mit insgesamt 9,4 Millionen Euro abgefedert

Zum Thema der Abfederung der stark gestiegenen Energiekosten der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Der Finanzausschuss hat gestern den Weg für die Abfederung der in 2022 stark gestiegenen Energiekosten an den Hochschulen des Landes freigemacht. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Ende des letzten Jahres gab es große Diskussionen darüber, wie die Hochschulen im Land mit den stark gestiegenen Energiepreisen umgehen sollen. Dabei stand seitens der Landesregierung im Raum, dass die Hochschulen auf ihre gebildeten Rücklagen zurückgreifen müssen. Das konnte für die FDP kein Weg sein, weil es eine andere Zweckbindung der Rücklagen gibt. Das Land ist in der Pflicht, eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Hochschulen im Land sicherzustellen. Dabei darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Lehre und Forschung leiden, nur weil die Preise für Energie gestiegen sind. Das gilt vor allem, weil die Hochschulen die Mehrkosten ja nicht irgendwohin abwälzen oder weitergeben können.

Genau deshalb hat sich meine Fraktion in den Nachtragshaushaltsverhandlungen 2022 genau für diesen Sachverhalt eingesetzt. Wir sind sehr froh, dass wir diesen Punkt damals in den gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen, Linken und SPD hineinverhandeln konnten."