DOMKE: Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich höher, Freibeträge müssen angepasst werden

Dem Statistischen Landesamt zufolge hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr über 30 Mio. Euro aus Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Das sind etwa 23 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Von Jahr zu Jahr steigen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies liegt vor allem daran, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer viel häufiger und früher zuschlägt, weil die Freibeträge schon seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Für das Land ist es ein willkommener zusätzlicher Geldsegen, für die Erben und Beschenkten hingegen ein Ärgernis. Denn selbst die Erbschaft von Immobilien, die schon lange im Familienbesitz sind, wie das von Oma genutzte Einfamilienhaus, kann inzwischen zu Erbschaftsteuer führen. Solche Fälle hatte der Gesetzgeber seinerzeit nicht vor Augen, vergaß aber die Freibeträge immer mal wieder an die Verteuerung anzupassen."   

"Die FDP-Fraktion bekräftigt deshalb ihre Forderung an die Landesregierung, sich der Initiative des Bundesfinanzministers zur einmaligen Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer um 25 Prozent anzuschließen. Langfristig fordern wir, wie auch in anderen Steuerbereichen, die Freibeträge zu dynamisieren, so dass diese mit der Inflation wachsen. Es ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen, dass aufgrund der Inflation die zu versteuernden Werte ansteigen, die Freibeträge aber nicht. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Substanzsteuer in die Werte und Vermögen greift, die schon mehrfach versteuert wurden, schmälert sie hart erwirtschaftete Rücklagen, die Altersvorsorge und die familiäre Versorgung."