DOMKE: Entscheidender Schritt für echte Entlastung des europäischen Asylsystems
Zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Migrationsreform, die schärfere Regeln an den EU-Außengrenzen vorsieht, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
"Endlich gibt es klare Regeln für ankommende Menschen sowie schnelle Verfahren direkt an den Außengrenzen. Das war überfällig und ist ein wichtiger Baustein für mehr Kontrolle. Die Zustimmung des EU-Parlaments zur GEAS-Reform schlägt ein neues Kapitel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf. Künftig wird Migration nach Europa viel stärker kontrolliert und besser gesteuert, als es bisher der Fall war."
"Wir schauen künftig genau hin, wer zu uns kommen will, führen Asylverfahren rechtssicher und zügig schon an den EU-Außengrenzen durch. Um zu verhindern, dass Menschen ohne Asylgrund und Bleibeperspektive in die EU kommen. Das ist wichtig und richtig, um den Migrationsdruck auf die EU-Staaten zu reduzieren. Der Migrationspakt ist als wesentlicher Beitrag zu verstehen, um die Kontrolle an den Außengrenzen wieder zurückzugewinnen."