DOMKE: Endlich Klarheit bei der Schenkungssteuerpflicht

Zur Meldung, dass das Land 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer von der sogenannten Klimaschutzstiftung fordert, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die FDP-Fraktion begrüßt, dass endlich Klarheit in die schenkungssteuerliche Angelegenheit der sogenannten Klimaschutzstiftung kommt. Als Steuerexperte konnte man mir von Anfang an kein X für ein U vormachen. Entweder war die Stiftung gemeinnützig mit Steuerprivilegien oder sie war es nicht. Da die Gemeinnützigkeit nicht gegeben war, kann man sich seitens des Stiftungsvorstands auch nicht auf eine wie auch immer behauptete Gemeinwohlorientierung zurückziehen. Das Gesetz ist hier eindeutig und es darf in einem Rechtsstaat gar nicht erst der Eindruck erweckt werden, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wenn nun rechtliche Schritte angekündigt werden seitens der Stiftung, ist es das gute Recht, wie bei allen anderen Steuerzahlern auch, Entscheidungen der Steuerbehörden gerichtlich überprüfen zu lassen.

Was es nun für die Bilanzierung der Stiftung heißt, wenn eine fast 10 Mio. EUR hohe Steuerrückstellung zu bilden ist, muss der Stiftungsvorstand unbedingt berücksichtigen. Möglicherweise führt dies schon zu einer Unterfinanzierung, was das Ende der Stiftung beschleunigen könnte."