DOMKE: Endlich ist es soweit - Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 längst überfällig

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes - Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 - heißt es vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: 

"Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht in einer Demokratie und der Schlüssel zu politischer Partizipation. Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Landtagswahlen begrüßen wir deshalb ausdrücklich, der Gesetzentwurf ist längst überfällig. Es ist eine langjährige Forderung der FDP, dies nicht nur für die Landtagswahlen zu tun, sondern auch für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament." 

"Junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren übernehmen bereits in zahlreichen Lebensbereichen Verantwortung. Aber wählen dürfen sie in Mecklenburg-Vorpommern bisher erst ab 18. Warum sollten wir den jungen Menschen im Land nicht das Vertrauen entgegenbringen, politische Entscheidungen treffen zu können? Sind sie doch von den politischen Entscheidungen selbst betroffen, immerhin müssen sie die Konsequenzen heutiger politischer Entscheidungen später tragen."

"Allerdings erwarten wir auch, dass die Landesregierung hier nicht nur ein weiteres Wahlversprechen einlöst, sondern der vollmundigen Ankündigung im Gesetzentwurf nachkommt, die politische Bildung in den Schulen zu stärken und ihr mehr Priorität einzuräumen. Der entsprechende Bedarf wurde im Innenausschuss des Landtages uni sono dargelegt. M-V rangiert in Bezug auf den Stellenwert der politischen Bildung in den Stundentafeln auf einem der hintersten Plätze. Das muss sich schleunigst ändern."

"Es geht uns Freien Demokraten aber nicht darum, ein breiteres Wählerfeld zu eröffnen. Sondern es sollte allen demokratischen Parteien der freie Zugang zu den jungen Wahlberechtigten ermöglicht werden, damit diese sich auch ein umfängliches Bild über die einzelnen Wahlprogramme machen können. Nicht nur von den Parteien der jeweiligen Regierung beziehungsweise der Bildungsministerin, die erfahrungsgemäß besonders in Wahlvorbereitungszeiten eine besondere Geschäftigkeit in entsprechenden Einrichtungen entfalten. Wenn Schülerinnen und Schüler ab 16 wählen sollen, dann müssen wir ihnen auch zugestehen und auch zumuten, dass sie sich umfassend informieren können."