DOMKE: Einnahmeverwaltung auf die Herausforderungen ausrichten

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023, Geschäftsbereich des Finanzministeriums, äußerst sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Auf eine wesentliche Kernverwaltung des Staates kommen riesige Herausforderungen zu. Die Finanzverwaltung wird oft als notwendiges Übel betrachtet und mit immer weiteren und neuen Aufgaben betraut. Wenn es dann aber um die Ausstattung geht, um Steuergerechtigkeit, stabile Einnahmen für den Haushalt, Umsetzung von Reformen zu sichern, dann gibt es wohlfeile Worte. Konkret kommt nichts."

"Die Koalition schreibt sich selbst auf die Fahnen, sich für mehr Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche einzusetzen und verspricht entsprechende Ressourcen bereitzustellen, auch für den verstärkten Einsatz digitaler Verfahren. Dass dies zwingend nötig ist, haben die Anhörungen gezeigt. Nur leider kommen die Koalitionsfraktionen nicht von selbst darauf, dies in den Haushalt einzubringen. Schlimmer noch, sie lehnen das ab, was im eigenen Koalitionsvertrag steht."

"Wir Freie Demokraten wollen in den Kernbereichen der Landesverwaltung moderne, digitalisierte und effiziente als auch effektive Verfahren und Strukturen und haben genau dafür konkrete Änderungsanträge eingereicht, zugunsten schneller, gerechter, und unbrükratischer Verfahren und Sicherheitsaspekten für Außendienste. Man gibt sich bei SPD und DIE LINKE nicht einmal die Mühe, das mit den eigenen Versprechen abzugleichen. Mit Rot-Rot ist in den nächsten zwei Jahren nichts in diesen Punkten zu machen."