DOMKE: Dublin-Fälle zentral unterbringen – MV braucht ein eigenes Zentrum

Hamburg hat es, Brandenburg plant es und Mecklenburg-Vorpommern braucht es dringend: Ein zentrales Dublin-Zentrum für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. FDP-Fraktionschef René Domke, MdL, fordert:

"Wir brauchen ein Dublin-Zentrum in Mecklenburg-Vorpommern, das eine schnelle und effiziente Rückführung kurzfristig sicherstellt. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland."

"Aktuelle Zahlen belegen die Defizite: Von 1.439 Dublin-Fällen wurden in MV nur 52 tatsächlich zurückgeführt. Für mich ist das ein unhaltbarer Zustand."

"Die Landesregierung muss sich für Ordnung und Konsequenz einsetzen. Die Dublin Verfahren müssen rechtsstaatlich, aber zentral organisiert und zügig abgewickelt werden."

Zur Integration 

"Die kommunalen Ausländerbehörden sollten sich auf Integration, Sprachkurse und Wohnraum für Zugewanderte mit Bleibeperspektive konzentrieren. Nur mit einer klaren Steuerung der Migration, einer funktionierenden EU-Lastenverteilung und einer ehrlichen Integrationspolitik stärken wir unser Land und gewinnen Vertrauen zurück."