DOMKE: Droht M-V der personelle Notstand im Rechtsstaat?

Zur Beantwortung der Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion zu den Pensionierungen und Neueinstellungen sowie zur aktuellen Belastungssituation in der Justiz erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die Personalsituation in der Justiz ist besorgniserregend. Von insgesamt 451 Richterinnen und Richtern werden bis 2035 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 165 Personen und in der Fachgerichtsbarkeit 76 Personen in Pension gehen. Genauso drastisch sind die Zahlen der Staatsanwaltschaften, wo von 174 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten 73 in Pension gehen werden. Dem muss die Landesregierung konsequent entgegenwirken. Ansonsten droht bald der personelle Notstand im Rechtsstaat. Schon heute reicht es nicht mehr, auf normale Einstellungstermine zu setzen und zu hoffen, es würden sich ausreichend Bewerber melden."

"Wenn etwas planbar und berechenbar ist, dann doch wohl der reguläre Pensionseintritt von Richtern und Staatsanwälten. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage lässt aber ein Stück weit die eigene Erschrockenheit im Justizministerium durchschimmern. Eine Strategie ist nicht erkennbar, vermutlich existiert sie auch nicht. Schließlich gäbe es keinen Grund, sie bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage verborgen zu halten. Vielleicht denkt sich die Justizministerin auch, dass sie selbst längst nicht mehr im Amt ist, wenn sich die Situation dramatisch zuspitzt. Verantwortungsvolle Politik sieht aber anders aus."

"Wo sind Rekrutierungskonzepte, wo sind die Kooperationen mit juristischen Fakultäten, wo sind Umsiedlungs- oder Umqualifizierungsanreize? Wo ist die Analyse darüber, was andere Bundesländer besser oder anders machen?"

"Die Digitalisierung wird in der Justiz nur begrenzt helfen. Verhandlungen, Vernehmungen und Urteile werden hoffentlich nie einer Künstlichen Intelligenz wie Chat GPT zugänglich sein. Jedenfalls würde ich in einem solchen Rechtsstaat nicht leben wollen. Damit es nicht soweit kommt, muss die Landesregierung jetzt handeln. Vielleicht sollte sich die amtierende Ministerin dafür mal auf ihre eigenen Initiativen als Abgeordnete zurückbesinnen."

Hier finden Sie die Beantwortung der Kleinen Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zu "Pensionierungen und Neueinstellungen in der Justiz" und "Personal und die aktuelle Belastungssituation in der Justiz".