DOMKE: Drei Jahre rot-rote Regierung - Ein Armutszeugnis für MV

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg feierten gestern öffentlichkeitswirksam drei Jahre rot-rote Regierungszeit. Die Bilanz ist allerdings ernüchternd. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL:

Wirtschaft statt Stillstand

"Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend eine Wirtschaftswende. Mit vier Anträgen legen wir konkrete Vorschläge für Finanzen, Bürokratieabbau, Standortstärkung und den Arbeitsmarkt vor. Der neue Wirtschaftsminister muss endlich das Potenzial unseres Bundeslandes nutzen – von den erneuerbaren Energien über die maritime Industrie bis hin zur noch zu wenig genutzten strategischen Lage zwischen den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin. Es muss darum gehen, M-V wieder wettbewerbsfähig zu machen und Wachstum zu generieren. Die Wirtschaft will genau das, wird aber durch die unattraktiven Rahmenbedingungen gehindert."

Digitalisierung: Rendite statt Steuerverschwendung

"Die Landesregierung gibt erhebliche Haushaltsmittel für die Digitalisierung aus, eine Rendite in Form von Verfahrensbeschleunigungen und nachhaltigen Entlastungen für Bürger und Unternehmen ist aber nicht zu erkennen. Die Nutzung und Integration von künstlicher Intelligenz zum Beispiel in Behörden lässt weiter auf sich warten und wird einfach als "Modeerscheinung" abgetan. Die Defizite einer fortschrittlichen Digitalisierung von M-V liegen zweifelsohne nicht in der Finanzierung, sondern in der Priorisierung und professionellen Umsetzung."

Haushaltspolitik: Zukunft verschlafen

"Die rot-rote Regierung hat keinen Willen zur Haushaltsdisziplin. Statt strukturelle Defizite anzugehen, die Verwaltung zu modernisieren und staatliche Kernaufgaben zu priorisieren, werden Rücklagen geplündert und Corona-Kredite missbraucht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik sieht anders aus!"

Rechtsstaat und Migration: Klare Haltung gefragt

"Die Landesregierung glänzt bei der Migrationspolitik mit starken Ankündigungen, bleibt aber schwach bei der Umsetzung, schaut einfach tatenlos zu. Integrationsmaßnahmen scheitern zuweilen an verkrusteten Strukturen. Statt Handlungswillen gibt es Bürokratie und Stillstand. Wir fordern seit Langem schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführungen und klare Regeln für die Integration. Straftaten, egal von wem, müssen konsequent verfolgt und geahndet werden."

Koalitionsvertrag: Realitätsferner Kurs

"Rot-Rot klammert sich stur an einen veralteten Koalitionsvertrag, obwohl die Welt sich verändert hat. Offene Kriege, Wirtschaftskrise, Fachkräftemangel, darauf gibt diese Regierung keine Antworten. Statt ideologischer Sturheit brauchen wir endlich pragmatische Lösungen, die der Zeit und den Herausforderungen angemessen sind."

"Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesregierung in den kommenden zwei Jahren eine Neuausrichtung: eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einen modernen und handlungsfähigen Staat. Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial. Es wird Zeit, dieses auch zu nutzen!"