DOMKE: Digitalisierungs-Dilettantismus in der Landesregierung muss ein Ende finden

Laut Medienberichten haben die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern offenbar immer öfter mit Computer-Pannen zu kämpfen. Nun warnt der Richterbund des Landes vor einem Kollaps, sieht die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Nun bekommt es die Landesregierung schwarz auf weiß ins Zeugnis geschrieben. Oder besser noch, die Richter des Landes fällen ein vernichtendes Urteil: Die Digitalisierung in der Landesverwaltung ist ein Problemfall geworden."

"Wenn der Richterbund beklagt, dass es zu viele Ausfälle der IT-Systeme gibt, diese zu langsam arbeiten und vor dem Kollaps stehen, auch noch Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das System zugreifen sollten, dann wird ein Kernbereich der Staatsausgaben betroffen. Wenn sich die Menschen nicht mehr darauf verlassen können, dass eine Kernaufgabe ihres Staates, nämlich eine funktionierende Justiz, sichergestellt ist, dann führt das unweigerlich zu Vertrauensverlust."

"Dieser Digitalisierungs-Dilettantismus in der Landesregierung muss ein Ende finden. Man kann die dringend erforderliche Modernisierung über digitale Prozesse nicht im Schlafwagen erreichen. Warum das viel beschworene ZDMV noch immer nicht Struktur annimmt, und ins Arbeiten kommt, wird zunehmend eine Frage der fehlenden Prioritätensetzung in Schwesigs Regierung und auch eine Frage der Durchsetzungsstärke von Ministern in den Häusern. Leidtragende sind die Arbeitsebene sowie die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen."