DOMKE: Digitale Beantragung von Wohngeld wäre enorme Entlastung für die Antragsteller

Zum heute im Landtag diskutierten FDP-Antrag "Digitalisierung endlich umsetzen - Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten" (Drucksache 8/1488) heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Durch die dringende und wichtige Wohngeldreform werden sich zum 01.01.2023 die Antragszahlen voraussichtlich verdreifachen, weil vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Wohngeld überhaupt erst ermöglicht wird. Verbunden damit ist nicht nur ein höherer Bearbeitungsaufwand, sondern auch die Hürde der Antragstellung. Und hier will die FDP-Fraktion auf pilotierte digitale Lösungen zurückgreifen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen erste Angebote zur Verfügung. Auch wenn der Digitalisierungsminister Pegel ausführte, man befinde sich diesbezüglich ja schon auf der Reise, so muss man angesichts des Umsetzungsstands zusammenfassen, dass wir noch am Fahrscheinschalter stehen. Und dieser ist geschlossen. Wir sind sinngemäß nicht einmal in der Lage, ein Ticket am Automaten zu ziehen."

"Eine Vielzahl der Anträge hätte bei entsprechender rechtzeitiger Vorbereitung online gestellt werden können und wäre medienbruchfrei direkt an die Behörde gesendet worden. Dort hätte sie schnell vollautomatisiert bearbeitet werden können. Antragsteller müssten sich nicht erst auf den Weg zur Wohngeldstelle machen, könnten mit Erläuterungen und Plausibilitätshinweisen durch das Antragsformular geführt werden und Belege direkt einscannen und elektronisch übersenden. Zudem könnten sie gleich in einer Probeberechnung erfahren, in welcher Höhe ein Wohngeldanspruch besteht."

"Natürlich bliebe der Anspruch auf eine persönliche Beratung erhalten, da nicht alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anträge digital abgeben können oder wollen. Dass aktuell nicht viel mehr angeboten werden kann, als eine automatisierte Ausfüllung eines Onlineformulars, das auszudrucken ist und per Post oder persönlich eingereicht werden muss, zeigt den Rückstau in der Digitalisierungsumsetzung. Wir befinden uns im November 2022, bewegen uns aber im tiefsten analogen Zeitalter. Das muss sich endlich ändern."