DOMKE: Dieser Landeshaushalt ist kein Aufbruch in die Zukunft

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke:

"Weder im alltäglichen Regierungshandeln noch in den Haushaltsberatungen habe ich die ganz großen Leitlinien, den von rot-rot beschworenen Aufbruch 2030 und den Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, erkennen können. Was Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft weitergebracht hätte oder kurzfristig weiterbringen wird. Der Aufbruch hat offenbar noch nicht begonnen."

"Im Haushalt findet sich noch zu wenig der Ansatz für eine vielfältige, breit angelegte Wirtschaftspolitik, um die Fehler und Risiken der Vergangenheit durch Verengung künftig zu meiden. Ein katastrophales Bild mussten wir in den Ausschussberatungen vom Zustand der Digitalisierung der Landesverwaltung gewinnen. Wenn dem Land MV sogar schon bei Beratungen der anderen Bundesländer zu Digitalisierungsschritten die Teilnahmeberechtigung entzogen wurde, weil der Anschluss komplett verlorengegangen ist, dann klingt das nicht nach Aufbruch, sondern nach Abbruch, nach Einbruch oder gar Zusammenbruch."

"Rein kreditfinanzierte Abmilderungen verschieben die Probleme allerdings nur in die Zukunft. Mittelfristig muss der Landeshaushalt wieder den Regeln des Neuverschuldungsverbots unterworfen werden."

"Was den MV-Schutzfonds angeht, er war wichtig und richtig. Aber was wir von der FDP teils im Finanzausschuss wahrgenommen haben, ist, dass dieser Schutzfonds als eine Art Wunderquell zur Erfüllung der von der Schuldenbremse unterdrückten und unerfüllten Wünsche verstanden wird. 2,85 Milliarden Euro hat die Landesregierung während der Corona-Krise in diesem Fonds geparkt.  Auch dieses Geld sind Schulden, die in nicht allzu ferner Zukunft zurückgezahlt werden müssen. Nachhaltige Finanzpolitik setzt darauf, dass jede Generation die Ressourcen, und damit meine ich die finanziellen, die sie verbraucht, auch wieder auffüllt. Die vielgelobte Investitionsquote darf nicht nur in 2022 und 2023 betrachtet werden, sondern über einen längeren Finanzplanungszeitraum. Auch Grund zur Sorge bereitet, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 auf ungedeckte Handlungsbedarfe von 1,3 Mrd. EUR zusteuern. Das Prinzip Hoffnung ist angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen kein guter Ratgeber."

"Rot-Rot verfrühstückt jedoch die finanziellen Reserven unseres Bundeslandes in vollen Zügen. Und all das auf Kosten der nächsten Generationen. Getreu dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern! Was sparen bedeutet, scheint die Landesregierung nicht zu verstehen. Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben. Das nennt man Realismus., um Manfred Rommel, Oberbürgermeister a.D. von Stuttgart zu zitieren.“