DOMKE: Dieser Haushaltsentwurf hinterlässt gemischte Gefühle

Zum heute vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 durch die Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:   

"Der heute von der Landesregierung präsentierte Entwurf des Doppelhaushaltes für das Jahr 2024 und 2025 lässt uns mit gemischten Gefühlen zurück. Natürlich begrüßen wir die vielen Investitionsprojekte, die in den kommenden zwei Jahren vorgesehen sind. Seien es Mittel für die Feuerwehrgemeindehäuser oder im Energiebereich. Gerade beim Thema Wasserstoff darf Mecklenburg-Vorpommern nicht den Anschluss verlieren, weil das Land an sich beste Bedingungen bietet und eine kluge Strategie perspektivisch dafür sorgen könnte, dass Industrie dorthin geht, wo sie mit Energie sicher und kostengünstig versorgt wird."

"Betrachtet man jedoch die jüngsten Entscheidungen von ansiedlungswilligen Investoren, dann fällt diese nicht selten gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern aus."

"Was uns Freien Demokraten fehlt, ist eine erkennbare Gesamtstrategie. Benötigen wir unbedingt 98 neue Stellen, um bei Verfahrensbeschleunigungen voranzukommen? Und wie kommt die Landesregierung auf die Summe von 10 Mio. EUR für den Aufbau eines landesweiten Busnetzes? Wie weit wird das Land künftig die kommunale Ebene unterstützen können und welche Detailfragen müssen im Finanzausgleichsgesetz noch unterlegt werden."

"Wenig überzeugend finden wir Freie Demokraten die Aussagen zur Modernisierung und Digitalisierung. Da steht sich die Landesregierung oftmals selbst im Weg. Angekündigt wurde hier bereits in der Vergangenheit viel, umgesetzt eher wenig und damit wird Jahr um Jahr das Potenzial verspielt."

"Es ist schön, dass die Bildungsministerin wieder viele Stellen im Bildungsbereich angekündigt hat. An dieser Stelle ist allerdings die Frage gerechtfertigt, woher denn die gewünschten Fachkräfte kommen sollen. Wenn aber bereits im Vorfeld klar ist, dass die Stellen, die man schafft, sehr wahrscheinlich sowieso nicht besetzt werden können, dann stellt dies auch kein Problem für den Landeshaushalt dar."

"Fakt ist auch, so haben wir es heraushören müssen, der Finanzminister hat seine Aussage aus dem März dieses Jahres bedauerlicherweise nicht halten können. In 2024 wollte es bis zu 500 Mio. Euro der noch im MV-Schutzfonds befindlichen Mittel für eine Sondertilgung einsetzen. Letztlich sind es nur 270 Mio. Euro geworden. Man fragt sich natürlich, wo diese ursprünglich angedachten 230 Mio. Euro abhandengekommen sind. Nun wird der Landeshaushalt und damit die Steuerzahler in den kommenden Jahren mehr Zinsen stemmen müssen."