DOMKE: Dieser Doppelhaushalt verdient nicht das Prädikat "zukunftsorientiert"

Die sachgerechte Ausstattung der Justiz fest im Blick, hieß es heute bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2024/2025 in den Rechtsausschuss von der zuständigen Ministerin Jacqueline Bernhardt. Es sei ein zukunftsorientierter Entwurf. Hierzu erklärt der haushalts- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Während die Justizministerin ihren Teilhaushalt als zukunftsorientiert lobt, überwiegen bei mir Skepsis und Zweifel. Die Justiz wird in den nächsten Jahren vor allem an Personalmangel leiden und dem begegnet dieser Doppelhaushalt zu zaghaft. Viel Luft ist aus den Personalausgaben schon seitens des Finanzministeriums gepresst worden, da die Personalausgaben in der Vergangenheit ohnehin nie in der veranschlagten Höhe gebraucht wurden. Dabei kommt es gar nicht mehr allein auf die Kostendeckung an, sondern darauf, dass die Stellen überhaupt besetzt werden können und gut qualifiziertes Personal gehalten werden kann. Gerade im Bereich der Justiz gibt es nicht nur geradlinige Lebensläufe. Insbesondere Volljuristen sind nicht gehalten, ihr gesamtes Berufsleben dem Staatsdienst zu widmen. Wenn man auf den Anstieg von Windenergieverfahren und Asylverfahren mit Ermächtigungen reagieren will, ist das sicher sinnvoll. Aber auch da spricht allein die geschaffene Stelle noch kein Recht, sondern sie muss auch gefüllt werden. Und im Zweifel werden woanders wieder Lücken gerissen."

"Wenig hoffnungsvoll stimmt mich die pauschale Kürzung bei den Investitionen. Da hat der Justizbereich einiges nachzuholen, nicht nur baulich, auch hinsichtlich der Ausstattung. Wie man dann in Zeiten einer enormen Teuerungsrate ausgerechnet hier kürzen kann, erschließt sich gar nicht. Bisher gingen wir davon aus, dass dem drohenden Personalmangel durch optimierte Prozesse, Digitalisierung und Beschaffung moderner Technik begegnet werden muss. Jetzt bleibt ja im Grunde nur, dass Investitionen gestreckt, geschoben oder ausgesetzt werden."

"Zu begrüßen ist, dass der Bereich der Gesunderhaltung bei Gerichtsvollziehern und im Strafvollzug stärker in den Fokus rückt - auch die seelischen Gesunderhaltung der oft mit schwierigen Situationen, schweren Straftaten und traumatisierenden Erlebnissen Beschäftigten in der Justiz. Der Bedarf ist nach Aussage der Ministerin enorm. Ob die dazu vergleichsweise geringen Mittel einen Rückstau an solchen Beratungs- und Hilfsangeboten abfangen können, wage ich jedoch zu bezweifeln."

"Ich wünschte allen in der Justiz Tätigen, dass dieser Haushaltsentwurf das Prädikat "zukunftsorientert" verdienen würde. Aber ich fürchte, es wird mehr ein 'weiter so' und maximal eine Verlangsamung des Fahrens auf Verschleiß."