DOMKE: Diesen Schritt sollte Landesregierung auch in allen anderen Bereichen gehen!

Zur Unterstützung der Gerichte durch andere Dienstleister für den elektronischen Rechtsverkehr erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

“Das Outtasking Scannen von analogem Datenbestand in der Justiz durch andere Dienstleister ist überfällig. Die bisher dafür eingesetzten Justizwachtmeister haben andere hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen." 

"Diesen Schritt sollte die Landesregierung viel beherzter auch in allen anderen Bereichen gehen und nicht die immer knapper werdenden gut ausgebildeten Fachkräfte für Hilfsarbeiten einsetzen. Schlimm genug, dass die Modernisierung und medienbruchfreie Arbeit mit digitalen Daten in Mecklenburg-Vorpommern derart unterentwickelt ist. Dieses über Jahre verschlafene Potenzial hat eine Ursache - und die heißt Rot-Rot."

"Allerdings bleibt die Verantwortung für die Überwachung der gescannten Dokumente und die Überführung in die E-Akte weiterhin bei den Justizwachtmeistern. Die Justizwachtmeister übernehmen trotz der Auslagerung der Scan-Dienstleistungen eine verantwortungsvolle Aufgabe. Wir erwarten daher zeitnah eine Würdigung ihrer Arbeit und Anpassung der Besoldung an die tatsächlichen Anforderungen und Tätigkeiten in diesem Bereich.“

„Die FDP-Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Justizwachtmeister die Anerkennung und Unterstützung erhalten, die sie für ihre wichtigen Aufgaben benötigen. Eine faire Besoldung, die den Anforderungen und der Verantwortung entspricht, ist hierfür unerlässlich.“