DOMKE: Die Zeit erfordert Entbürokratisierung, wo immer möglich

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesfinanzminister vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL: 

"Bürokratie, langsame Abläufe, Überregulierung, umständliche Prozesse und Bedenkenträgerei werden leider oft mit Deutschland verbunden. Doch das ist alles andere als ein Naturgesetz. Und daher begrüße ich die vor allem auch von der FDP ausgehende Initiative zur Bürokratieentlastung. Bürokratie war schon immer ein Wachstumshemmnis und verschlingt personelle, sachliche und zeitliche Ressourcen, ohne, dass auch nur irgendwer etwas davon hat. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mehr Mut zeigt als die vorherigen und beherzt anpackt. In Zeiten, in denen Deutschland in einer Rezession steckt, muss gehandelt werden, ggf. auch gegen die Beharrungskräfte der Bürokratie."

"Ich begrüße vor allem, dass diese Bürokratieentlastung nicht alleinig am Reißbrett irgendwelcher Amtsstuben entstanden ist, sondern die Verbände einbezogen und die Bedarfe anhand echter Praxiserfahrungen festgestellt wurden. Unternehmen und Privatpersonen werden gleichsam bedacht, indem Planungen beschleunigt, Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Auch müssen Vorschriften deutlich entschlackt, aufgehoben oder sinnvoll zusammengeführt werden. Dokumentations- und Aufbewahrungsaufwand sollen deutlich reduziert werden. Ebenfalls begrüßenswert sind die Schritte weitestgehend weg vom Schriftformerfordernis hin zu elektronischer Form bzw. allgemeiner Textform, was in der Praxis im tagtäglich stattfindenden elektronischen Austausch auch deutlich zielführender ist."

"Es sind erste Schritte, aber gewichtige und mutige. Und ich bin überzeugt, dass die Zeit gerade Mut und Entschlossenheit braucht. Die Verzagtheit und das Jammern und Nörgeln beherrschen andere besser, die FDP steht für Optimismus, Tatendrang und Zukunftsfähigkeit. Ein solches Paket wünschte ich mir auch in M-V. Allerdings sehe ich da nur Ankündigungen und ansonsten Fantasielosigkeit. Sogar wird noch auf die Bürokratie draufgesattelt. Was hindert die Landesregierun daran, eine solche ehrliche Bedarfsanalyse mit den Verbänden des Landes auch durchzuführen? Nichts, außer die Furcht vor Einflussverlust und Misstrauen gegenüber Unternehmen und Privatpersonen."