DOMKE: Die Wirtschaft entlasten, nicht weiter belasten - das brauchen wir jetzt
Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, Inflation, höhere Arbeitskosten und zu viel Bürokratie - MV-Firmen im Osten sehen die Belastungsgrenze erreicht und fordern eine Aussetzung einiger Gesetzesvorhaben, wie etwa die Einführung eines zusätzlichen Feiertages am 8. März durch die rot-rote Landesregierung. Das ergab die Frühjahrs-Konjunkturumfrage der IHK Neubrandenburg, bei der 900 Unternehmen befragt wurden. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke:
"Mehr als ein Drittel der Firmen erwarten eine Verschlechterung der Lage aufgrund der zunehmenden Belastungen. Die Zahl ist alarmierend und wir sollten nicht dafür sorgen, dass diese noch weiter nach oben geht. Die Einführung eines zusätzlichen Feiertages am 8. März, wie es die rot-rote Landesregierung nun beabsichtigt, ist da nicht sehr hilfreich. Dieses Gesetz verursacht für die Unternehmen Zusatzkosten, soviel steht fest. Und genau das wollen wir ja gerade nicht. Was wir jetzt brauchen, ist die Wirtschaft deutlich zu entlasten, nicht weiter zu belasten. Damit sie endlich wieder Spielräume für Investitionen hat. Deshalb haben wir zusammen mit der CDU-Fraktion dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag entgegengesetzt. Demnach soll das Gesetz erst zum 1. Januar 2026 in Kraft treten."