DOMKE: Die technische Ausstattung der Gerichtssäle ist ein Trauerspiel - so wird das nichts mit der Vorreiterrolle!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu der Ausstattung der Gerichtssäle in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

„Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zur Ausstattung der Gerichtssäle zeigen mehr als deutlich, wie weit eine trügerisch beschämende Selbsteinschätzung der Landesregierung und die tatsächliche Situation auseinander liegen können. Und das hat Relevanz, weil die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf einen funktionsfähigen Rechtsstaat mit schnellen Verfahren, mit bestem Zugang zur Gerichtsbarkeit und mit früh hergestelltem Rechtsfrieden haben."

"Kürzlich erst hat die Justizministerin ihr Konzept 'DIE Justiz 2030' vorgestellt und unter anderem dem zuständigen Ausschuss des Landtages als großen Wurf verkauft. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern in eine Vorreiterrolle zu bringen, gerade auch in Bezug auf Asyl- und Windenergieverfahren, sei das ausgeschriebene Ziel. Ebenfalls auf einem sehr guten Weg sei man im Bereich der Digitalisierung. Nicht zu vergessen die Pressemitteilungen über gut ausgestattete Gerichtssäle, Konzepte und Willensbekundungen. Alles gut und schön, die Realität sieht im Land aber anders aus."

"Wenn von 134 Gerichtssälen im Land lediglich 3 über WLAN verfügen, noch dazu allesamt beim OLG in Rostock. Wenn von 134 Gerichtssälen im Land nur 32 so ausgestattet sind, dass die Verfahrensbeteiligten und ihre Bevollmächtigten unmittelbaren Zugriff auf eine Steckdose haben, dann stellt sich die Frage, wo Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg ist? Wann soll dieser Rückstand aufgeholt werden, wenn die rot-rote Landesregierung hierfür noch nicht einmal die Notwendigkeit sieht und gar von Vorreiterrolle spricht? Ironisch könnte man die Ministerin vor solch ambitionierten Aussagen warnen. 2030 könnte schneller kommen als Steckdosen und WLAN in Gerichtssälen. Die Zeit rast unerbittlich. Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass noch ein Bundesland oder irgendein europäischer Staat weiter zurück ist als M-V!"