DOMKE: Die Schuldenbremse im Bund steht!

Zur Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Trotz unterschiedlicher Auffassungen hat die Ampelregierung eine Einigung erzielt. Das schafft Planungssicherheit und Klarheit für Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Modernisierung Deutschlands geht weiter und das mit Investitionen auf Rekordniveau. Stillstand kann und wird es mit der FDP nicht geben."

"Auch wenn die Stimmen zuletzt lauter geworden sind, in 2024 neue Schulden aufzunehmen, steht die Schuldenbremse. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für die nachkommenden Generationen. Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Steuersenkung von 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer im nächsten Jahr kommt. Weiterhin senken wir die Stromsteuer um 3 Milliarden Euro und halten in vollem Umfang am Wachstumschancengesetz fest. Das wiederum ist wichtig für die wirtschaftliche Dynamik."

"Aber auch Einsparungen müssen vorgenommen werden. Etwa 3 Milliarden Euro an Subventionen wird die Bundesregierung im nächsten Jahr einsparen. Auch im Sozialbereich wird die Ampelregierung dafür sorgen, dass Gelder zielsicherer bei denen ankommen, die sie tatsächlich nötig haben. Insbesondere beim Bürgergeld wird der Bund seine Bemühungen verstärken, arbeitsfähige Menschen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier können nochmal ca. 1,5 Milliarden Euro eingespart werden."

"Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt wurden in den letzten Tagen sehr hart geführt und sicherlich sind nicht alle Entscheidungen in unserem Sinne, dennoch ist dieser vorgelegte Kompromiss in meinen Augen eine Lösung, bei der alle Koalitionspartner in ähnlichem Umfang Abstriche machen mussten. Es gibt keine Sieger oder Verlierer in einer Koalition, sondern es gibt gute Kompromisse und gemeinsame Lösungen."