DOMKE: Die Schlinge zieht sich zu - Es wird eng für den Innenminister!

Zur Rücktrittsforderung an Innenminister Pegel durch die Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung, MdL René Domke:

"Die Schlinge zieht sich immer weiter zu. Ganz offenbar hat eine Täuschung des Parlaments stattgefunden. Sollte die Beantwortung dieser oder anderer Anfragen des Parlaments nicht den Tatsachen entsprechen, wird es sehr eng für den Innenminister. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird Herrn Pegel und weitere Minister noch anhören. Selbst bei dem geforderten Rücktritt Pegels wäre die Untersuchung alles andere als abgeschlossen. Die Landesregierung ist einmal mehr ermahnt, sich bei der Beantwortung von Fragen des Parlaments klar, unmissverständlich und den Tatsachen entsprechend zu äußern."

"Erwartungsgemäß wird die SPD nun wieder das Schmutzkampagnen-Klagelied anstimmen und die LINKE die passende Begleitmusik liefern. Dabei sind es die Widersprüche, die die Landesregierung immer wieder selbst produziert, die die Glaubwürdigkeit erheblich in Zweifel ziehen. Mit jeder Stellungnahme kommt ein bisschen mehr Information zum Vorschein. Am Anfang wusste man angeblich von Nichts. Nun ist klar, dass die Landesregierung sogar formal grünes Licht gegeben hat."