DOMKE: Die Rüstungsdebatte ist eine Regierungskrise

Zur Diskussion um die mögliche Ansiedelung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die Verhinderung einer dringend benötigten Industrieansiedlung durch einen der roten Koalitionspartner ist ein Signal zu Unzeit - noch dazu mit fadenscheiniger Begründung. Die Ansiedelung wäre auch mit wichtigen Industriearbeitsplätzen und beachtlichen Chancen für die Zulieferbetriebe verbunden."

"Das ist eine handfeste Regierungskrise, denn die SPD steht in verteidigungspolitischer Verantwortung, national wie auch im Verteidigungsbündnis. Es offenbart sich, dass DIE LINKE hier ein unzuverlässiger Regierungspartner ist. Es mag sein, dass DIE LINKE noch immer glaubt, mit Winkelementen könnte man einen Aggressor besänftigen. Mit der todbringenden und zerstörerischen akuten Realität in Osteuropa hat dies nichts zu tun."

"In Europa dienen die meisten Waffen unserer Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. Das mag man gut finden oder nicht, aber es ist schlichtweg eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, die auch von Pazifisten verstanden wird. Dass die Verteidigungsbereitschaft seit Februar 2022 eine höhere Priorisierung erfahren muss, dürfte außer den Linken jedem klar geworden sein. Wenn die LINKE jede Form von Herstellung von Waffen und Rüstungsgütern ablehnt und meint, sie würde damit einen Friedensbeitrag leisten, retuschiert sie auch einmal mehr die eigene Vergangenheit."

"Dass man nun Hochtechnologien und Industrie aus Mecklenburg-Vorpommern verbannen möchte, um anderswo produzierte Waffen und Abwehrsysteme dann im Land zu stationieren und sich damit im Ernstfall zu verteidigen, folgt keiner sachlichen Logik."