DOMKE: Die nächste Runde im Katz- und Mausspiel Klimastiftung gegen Landesregierung ist eingeläutet

Zum Eilantrag der Klimastiftung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Stiftungsaufsicht wegen Herausgabe des Jahresberichts 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

"Nachdem es bereits über die Herausgabe des Jahresberichts 2021 der Klimastiftung an den Rechtsausschuss des Landtages Uneinigkeit gab, läutet nun der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die nächste Runde im nicht enden wollenden Schauspiel Klimastiftung gegen Landesregierung ein. Wieder tragen Stiftungsvorstand, Landesregierung und nun auch Landtag ihre Unstimmigkeiten auf großer medialer Bühne aus.

Natürlich kann auch die Stiftung ihre Rechtsmittel ausschöpfen, dennoch ist es unbegreiflich, warum dem Rechtsausschuss des Landes der Einblick in den Jahresbericht der Klimastiftung verwehrt werden soll. Es handelt sich um eine Stiftung des Landes, finanziert mit Haushaltsmitteln des Landes, die Stiftungsaufsicht liegt im Justizministerium und dessen Angelegenheiten liegen in der Zuständigkeit des Rechtsausschusses. 

Es stellt sich die Frage: Was möchte der Stiftungsvorstand vor dem Rechtsausschuss verbergen? Es muss doch selbst Ministerpräsident a.D. Sellering klar sein, dass solch ein Katz- und Mausspiel nicht vertrauensfördernd ist, und die viel kritisierte Intransparenz durch noch mehr Geheimniskrämerei fortgesetzt wird.

Das unsägliche Gezerre mit dem noch amtierenden Stiftungsvorstand muss endlich ein Ende finden. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich Farbe bekennt, wie mit dem Beschluss des Landtages vom 1. März 2022 sowie mit der Gemeinsamen Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand vom 17. Mai 2022 umzugehen gedacht wird."