DOMKE: Die Landesregierung überhört die Wirtschaft!

Zum heutigen Jahresempfang der IHK zu Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

„Auf dem Jahresempfang der IHK zu Rostock zeigten sich einmal mehr die großen Herausforderungen, die wir unverzüglich im Land angehen müssen, um den Anschluss nicht zu verlieren: Arbeits- und Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Drei Herausforderungen, die einander bedingen und ineinander übergehen."

"Erstaunlich und erschreckend war wieder, wie Ministerpräsidentin Schwesig die Appelle aus der Wirtschaft überhört und ihren Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes als großen Wurf feierte. Mehr Bürokratie durch eine Überfrachtung des Vergaberechts mit vergabefremden Regelungen wird niemandem im Land helfen. Ein Blick zum Nachbarn Schleswig-Holstein würde Wunder wirken. Dort gibt es ein schlankes Gesetz, einfach anwendbar für die Auftraggeber, die Wirtschaft und die Unternehmen."

"'Nicht nur schnacken, sondern einfach mal Machen' gilt es auch bei der Digitalisierung! Das Thema schien der Landesregierung so unangenehm zu sein, dass sie bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt schon nicht mehr anwesend war.“