DOMKE: Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Die FDP-Fraktion will der Verzögerungstaktik ein Ende setzen und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, in der die Landesregierung nun aufgefordert wird, darüber zu informieren, wie sie mit dem Landtagsbeschluss zur Beendigung der Klimaschutzstiftung umzugehen gedenkt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die FDP-Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung beantragt, dass die Landesregierung endlich den Landtag informiert, wie sie mit dem Beschluss des Landtags am 01. März 2022 umzugehen gedenkt. Wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, darauf hinzuwirken, dass die umstrittene Klimaschutzstiftung nicht weiter fortbesteht. Dazu hatte die Landesregierung selbst ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Seitdem ist es still geworden um die Haltung der Landesregierung. Am 19. Mai 2022 erklärten die Ministerpräsidentin und der Stiftungsvorstand Modalitäten eines Auflösungsszenarios. An diese Vereinbarung scheint sich aber offensichtlich der Stiftungsvorstand nicht oder nicht mehr gebunden zu fühlen. Jedenfalls lässt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Erwin Sellering keine Gelegenheit aus, die Landesregierung am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Nach über einem Jahr sollte die Landesregierung dem Landtag und der Öffentlichkeit gegenüber endlich Farbe bekennen. Es ist schon schlimm genug, dass das Parlament derartigen Erklärungen und einer Beschlusskontrolle hinterherlaufen muss. Und es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass diese bis heute schlichtweg nicht sprechfähig ist. Die Autorität der Ministerpräsidentin ist ganz offensichtlich angeschlagen."

Anbei finden Sie den Antrag der FDP-Landtagsfraktion.