DOMKE: Die Landesregierung lenkte nicht, sondern sie wurde gelenkt!

Zur aktuellen Berichterstattung zu den Vorgängen rund um die Rokai GmbH, Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die neuen Berichte möchte ich zum Anlass nehmen, meine tiefe Besorgnis über die wiederholten unglaubwürdigen Aussagen der vorherigen und jetzigen Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Der Finanzminister erinnert sich nicht an E-Mails, Frau Schwesig erinnert sich nicht an Gespräche. Es ist offensichtlich, dass es hier um mehr als anhaltende Vergesslichkeit und schlechte interne Kommunikation geht. Wer die übliche, sehr akribische Arbeitsweise von Frau Schwesig kennt, muss diese Aussagen in Frage stellen."

"Auf der einen Seite steht die politische Einflussnahme auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimastiftung, auf der anderen Seite die Einflussnahme der Klimastiftung auf politische Beschlüsse der Landesregierung. Die Frage, wer hier wen instrumentalisiert hat, stellt sich allerdings mittlerweile nicht mehr. M-V hat das Ruder längst abgegeben. Die Landesregierung lenkte nicht, sondern sie wurde gelenkt."

"In den letzten Monaten wurde wiederholt versucht, die Öffentlichkeit mit Nebelkerzen von den relevanten Fragen rund um Nord Stream 2 und die Klimastiftung abzulenken. Die Menschen im Land haben ein Recht auf Klarheit und Wahrheit, und es ist an der Zeit, für eine gründliche Aufklärung zu sorgen. Das Vertrauen in einen funktionierenden Staat darf nicht weiter schwinden. Die Einflussnahme Russlands auf M-V hat zwar lange vor Schwesig begonnen, aber sie muss mit ihr enden."