DOMKE: Die Landesregierung hat uns in eine gefährliche Abhängigkeit gebracht, die nicht hätte sein müssen

Mit hochkarätigen Sachverständigen ging der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV am heutigen Freitag in die nächste Runde. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke:

"Die Sachverständige Frau Prof. Dr. Kemfert hat nun schon als dritte angehörte Sachverständige eindeutig dargelegt, dass Nord Stream 2 nicht gebraucht wurde, unrentabel war mit einem negativen Barwert von 6 Mrd. EUR und auch ein Hindernis für die Energiewende. Nord Stream 2 war nichts weiter als eine Doppelinfrastruktur zur Umgehung der Ukraine. Pipelinekapazität stand auch ohne die neue Leitung ausreichend zur Verfügung. Es wird somit einmal mehr deutlich, dass dieses Pipelineprojekt rein geopolitisch motiviert war. Gas wurde in der Vergangenheit als Druckmittel eingesetzt. Mehr noch, Entwicklungen, wie die Besetzung der Krim durch Russland, hätten bei der Pipelineentscheidung berücksichtigt werden müssen. Es wurde trotzdem bei kritischer Infrastruktur auf Russland gesetzt. Andere europäische Länder haben nach derartig eindeutigen Warnzeichen anders gehandelt. Auch der zweite Sachverständige, der Gaslobbyist Dr. Friedbert Pflüger, bestätigte, dass Deutschland zu abhängig von Russland ist."

"Zum Zeitpunkt der Gründung der Stiftung lagen eindeutige Verbrauchsszenarien vor, die einen Rückgang des Gasverbrauches prognostizierten. Anstatt einen Kurswechsel zu vollziehen, hat die Landesregierung - durch die Stiftungsgründung - weiterhin Russlands geostrategisches Vorhaben protegiert. Somit hat sie das Land in die russische Abhängigkeit getrieben."

"Die Pipeline kann nicht länger als wirtschaftliche Unternehmung betrachtet werden. Nord Stream 2 wäre nie wirtschaftlich zu betreiben gewesen. Es wären Kostensteigerungen für den Endverbraucher wahrscheinlich geworden. Es wurden aber auch Ressourcen gebunden, die für den Ausbau von erneuerbaren Energien notwendig gewesen wären. Es handelt sich um ein rein geostrategisches, unprofitables und klimaschädliches Projekt. Insofern stellt sich die Frage, ob man zu naiv war, einer im Nachgang als falsch erwiesenen Bewertung anhing oder ob die Landesregierung seinerzeit eher die Rolle des nützlichen Idioten für geopolitische Ziele mächtigerer Kräfte übernahm."