DOMKE: Die kalte Progression wird von Rot-Rot dankbar mitgenommen - Schleichende Steuererhöhung muss enden!

Zum Antrag der FDP-Fraktion "Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben", welcher heute im Landtag debattiert wurde, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Seit über 13 Jahren wurden in Deutschland die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mehr angepasst. Die Welt ist heute eine andere als damals - und bekanntermaßen sind die Preise für Immobilien heute viel höher als noch vor 13 Jahren. Neben Preistreibern wie der Inflation werden bestimmte Immobilien seit diesem Jahr auch aus formalen Gründen entsprechend der geänderten Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) höher bewertet. Das treibt die bei Erbschaften und Schenkungen anfallenden Steuern weiter in die Höhe, obwohl sich der Steuersatz nicht geändert hat. Mit unserem Vorschlag wollen wir diese schleichende Steuererhöhung beenden."

"Den vergangenen Bundes- und Landesregierungen war es scheinbar ganz recht, dass schleichend jedes Jahr mehr Steuereinnahmen generiert wurden. Nun haben Bundesfinanzminister Lindner und die Bundesregierung den Ländern den Spielraum eingeräumt, einen Vorschlag zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erarbeiten. Bisher nutzt M-V diese Möglichkeit nicht. Da Erbschaft- und Schenkungsteuer reine Ländersteuern sind, muss sich das Land den Vorwurf gefallen lassen, den Menschen im Land durch ihr Nicht-Handeln immer höhere Belastungen zuzumuten."

"Die SPD-Bundestagsfraktion folgte der Argumentation aus dem Bundesfinanzministerium. Für unseren SPD-Finanzminister Dr. Geue war das aber offenbar kein Grund, sich endlich gegen die schleichenden Steuererhöhungen auszusprechen. Im Gegenteil stellte er das Problem nicht ganz ohne Polemik als Problem einiger Weniger dar, weil ohnehin kein Vermögen vorhanden sei. Das werden viele Familien, die durch hohe Erbschaftsteuern nach und nach enteignet werden, wohl ganz anders sehen. Gerade die hohen Steuern in Deutschland und in M-V sind einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Menschen im Land nur so langsam Vermögen aufbauen können."

"Die Debatte hat uns gezeigt, dass eine Entlastung der Menschen von Rot-Rot und den Grünen schlichtweg nicht gewollt ist. Die kalte Progression wird von der Landesregierung nicht nur einfach hingenommen, sondern ist scheinbar fest eingeplant. Mein Fazit daraus ist, dass wir noch stärker daran arbeiten müssen, die Mehrheitsverhältnisse im Land zu ändern, damit auch hier Leistung respektiert wird und der eigenverantwortliche Vorsorgegedanke Niederschlag findet. Es ist unsere Aufgabe als Liberale, die Leistungsbereiten von den Umverteilungsfantasien im Land zu schützen!"

Zum vollständigen Antrag geht es hier.