DOMKE: Die Hängepartie hätte es nicht gebraucht

Zur positiven Entscheidung des Innenministeriums in Hinblick auf die Ausnahme zur Veränderungssperre für das Containerdorf in Upahl erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke:

„Diese Hängepartie bis zur Entscheidung hat es nicht gebraucht. Erst wurden die Ehrenamtler im Landkreis Nordwestmecklenburg mit der schweren Entscheidung, die zugewiesenen Menschen weiterhin in übervollen Sporthallen unterzubringen oder Flächen des Landkreises bzw. der kreiseigenen Gesellschaft zu nutzen, im Regen stehen gelassen und zogen sich hierdurch Protest und Zorn der Bürgerinnen und Bürger zu. Dann gab es von der Landesregierung Ratschläge, dass die Unterkunftsanlage überdimensioniert sei. Die Kommunalpolitiker standen zwischen Baum und Borke. Nun die Auflösung, dass das Innenministerium für 250 der ursprünglich angedachten 400 Plätze den Weg freimachte. Ob dies den Protest nun beruhigen wird? Wenigstens können die Menschen aus den unwürdigen Unterkunftsbedingungen in den Sporthallen heraus.“

„Wir Freie Demokraten fordern noch immer, dass die Ebenen abgestimmt vorgehen und die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Um die Integrationsherausforderungen stemmen zu können, braucht es mehr Konsens und Angebote. Ein Austausch beispielsweise in einer Enquete-Kommission wurde vom Landtag abgelehnt, als wenn es keine Herausforderungen gäbe.“

„Ein wichtiger Baustein wird künftig das geordnete Einwanderungsrecht sein, an dem die FDP einen wesentlichen Anteil hat, und wonach die Migration künftig besser reguliert werden kann.“