DOMKE: Die Grundsteuer geht uns alle an!

Die Grundsteuerreform wird nicht nur die Hauseigentümer treffen, sondern auch die Mieter und das Wohnen verteuern. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Leider glauben noch immer viele Bürgerinnen und Bürger ohne Grundbesitz, dass sie von der Grundsteuerreform nicht betroffen sind. Das ist leider ein Trugschluss, da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt wird. Wenn die Grundsteuer für Wohngebäude steigt, dann steigen auch die Mieten."

"Tatsächlich handelt es sich bei der Grundsteuer sogar um eine rezessive Steuer. Das heißt, im Verhältnis bezahlen kleine Einkommen durchschnittlich sogar mehr Steuern. Die Verwerfungen der Grundsteuerreform werden die Geldbeutel der gesamten Breite der Bevölkerung treffen. Besonders auch kleine und mittlere Einkommen, für die Rot-Rot sonst immer besonderes Interesse vorgibt." 

"Deshalb halte ich es für einen Skandal, dass die Landesregierung versucht, das Thema Grundsteuerreform bis zur Kommunalwahl totzuschweigen. Die Wählerinnen und Wähler müssen noch vor der Wahl wissen, was auf sie zukommt. Wenn allen bewusst wäre, wie ihr eigener Geldbeutel betroffen ist, wäre die Grundsteuerreform eines der wichtigsten Themen der diesjährigen Wahl."