DOMKE: Die Geheimniskrämerei um den Entwurf der Kommunalverfassung muss ein Ende haben!

Zur beabsichtigten Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die Novellierung der Kommunalverfassung ist für die Kommunen im Land von besonderer Bedeutung. Doch anstatt den kommunalen Vertretern und Verbänden die notwendige Orientierung zu geben, herrscht aktuell vielerorts Verunsicherung. Die mutmaßlich beabsichtigten Änderungen zur Kommunalverfassung kreisen derzeit ohne fachliche Einordnung unter der Hand im Land herum. In mehr oder weniger geheimen Runden wird über mehr oder weniger geheime Entwürfe diskutiert. Dies wurde auch vom Städte- und Gemeindetag bereits zu Recht in Frage gestellt. Ich fordere den Innenminister auf, umgehend Transparenz herzustellen und endlich in die breite Debatte zu treten! Die Geheimniskrämerei um den Entwurf der Kommunalverfassung muss ein Ende haben!"

"Die Kommunalverfassung ist das wichtigste Regelwerk für unsere kommunale Selbstverwaltung. Diese wiederum ist eine hohe Errungenschaft der deutschen Demokratie. Das Grundregelwerk gehört daher in die größtmögliche Öffentlichkeit und nicht in erlesene Hinterzimmerrunden. Weit weniger wichtige Gesetzentwürfe werden zur frühzeitigen Beteiligung parallel zur Ressortanhörung in die Verbände gegeben. Oder ist der Entwurf so schlecht, dass man die Kritik fürchtet und diese lieber erst im Verborgenen einsammelt, um dann noch ungestört nachbessern zu können?"

"Die Landesregierung ist auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Land und in vielen Kommunen und Landkreisen gefordert, ihre Absichten transparent zu erklären. Das gilt zum Beispiel im Hinblick auf den Finanzausgleich und das Tourismusgesetz sowie in Bezug auf Digitalisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung im Land. Ansonsten entsteht schnell der Eindruck, die Landesregierung sei von den vielen ineinandergreifenden Zahnrädern massiv überfordert."