DOMKE: Die Freien Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Jahrestag dieses völkerrechtswidrigen Überfalls betont der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, dass die Freien Demokraten fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen:

"Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die FDP-Fraktion in M-V weiter entschlossen an der Seite Kiews. Wir werden auf Landesebene und in den Kommunen weiterhin alles in unserer Kraft stehende unternehmen, um die Ukrainer hier vor Ort und in der Ukraine zu unterstützen. Dazu gehört die Gewährleistung einer sicheren Unterbringung ukrainischer Geflüchteter bei uns im Land. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, aus den Geschehnissen die richtigen Lehren zu ziehen. Die Fehler, die die SPD-geführte Regierung in Mecklenburg-Vorpommern im Umgang mit Russland begangen hat, müssen lückenlos aufgearbeitet werden. Die Verantwortlichen sollten daraus endlich Konsequenzen ziehen."

"Die Ukraine war immer ein verlässlicher Partner, den wir weiter unterstützen müssen. Schließlich muss uns allen bewusst sein, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst, sondern für den Frieden in ganz Europa kämpft. Sie muss das bekommen, was sie für ihre und unsere Verteidigung braucht, wenn wir nicht wollen, dass die Europäischen Grenzen durch die brutale Machtausübung des Stärkeren verschoben werden."