DOMKE: Die fetten Jahre sind vorbei!

Die Landesregierung kann laut Herbst-Steuerschätzung mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Auch für die Kommunen des Landes haben sich die Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung für 2024 und 2025 weitestgehend bestätigt. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die fetten Jahre sind vorbei, das hat sich durch die Herbst-Steuerschätzung noch einmal bestätigt. Laut Arbeitskreis Steuerschätzung muss mit Mindereinnahmen von 28 Millionen für 2024 gerechnet werden. Der Trend zeigt nach unten, wenn auch noch nicht so immens. Daher kann die rot-rote Landesregierung nicht mehr darauf setzen, dass Steuern anstrengungslos wie gebratene Tauben in den Mund fliegen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, auf solide Finanzen zu setzen. Es ist die Zeit knallharter Ausgaben- und Aufgabenkritik. Dem ist nur zu begegnen, indem ein wirtschaftlicher Aufschwung vorbereitet wird und die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden."

"Darüber hinaus braucht es einen Fahrplan, wie in den nächsten Jahren vorgegangen werden soll beziehungsweise muss. Denn die Landesregierung hat den Haushalt mit einer riesigen Lücke ab 2026 geplant. Den regierungstragenden Fraktionen muss klar werden, dass jetzt nicht die Zeit ist für "Wünsch-dir-was" Programme. Die Maxime muss heißen, sich auf das tatsächliche Notwendige zu konzentrieren, auf die wirklich wichtigen Sachen, die Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen, das Land auf den Wachstumspfad zurückführen."