DOMKE: Die EU-Lieferkettenrichtlinie muss gestoppt werden!

Zur Ablehnung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die geplante neue Lieferkettenrichtlinie der EU bedeutet nichts anderes als eine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und nicht zu bewältigende bürokratische Lasten. Die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen deutlich."

"Hohe Standards bei Lieferketten sind ein gutes und berechtigtes Ziel, aber nicht in dieser Form der Zwangs-Bürokratie. Die Richtlinie würde ein unübersichtliches, zivilrechtliches Haftungsrisiko für die Unternehmen darstellen. Schon jetzt sind die Rahmenbedingungen in Deutschland international gesehen ein Wettbewerbsnachteil. Dabei müssten gerade kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden, doch diese wären durch die neue Lieferkettenrichtlinie besonders stark betroffen. Wie sollen KMUs die Lieferkette denn nahtlos nachprüfen?"

"Wir müssen bürokratische Belastungen abbauen, nicht neue aufbauen! Deshalb ist es höchste Zeit für ein Belastungsmoratorium. Außerdem gilt in Deutschland bereits das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wir brauchen keine Doppelregulierung!"