DOMKE: An die Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform glaubt doch keiner mehr!

Jede sechste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr an der Steuerschraube gedreht und die Grundsteuerhebesätze überdurchschnittlich erhöht, wie eine an diesem Montag veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke: 

"Wenn 61 Prozent der Städte und Gemeinden in den letzten fünf Jahren und im vergangenen Jahr allein 16 Prozent, also jede sechste Kommune in M-V, die Hebesätze für die Grundsteuer B erhöht haben, dann hat das Verwirrspiel um die Grundsteuerreform das Ziel der Aufkommensneutralität definitiv verfehlt. Die FDP hat als einzige Partei immer vor den Mitnahmeeffekten gewarnt, die darin liegen, dass vor der Reformumsetzung noch schnell an der Steuersatzschraube gedreht wird. Genau das ist der Fall, wie die Studie jetzt beweist." 

"Ein probates Mittel wäre eine Hebesatzbremse, wonach die Stadt- oder Gemeindevertreter die Hebesätze bis zur Reformumsetzung nicht mehr anheben."

"Diese Studie wird einmal mehr die Menschen im Land verunsichern, wenn sie auf die Grundsteuer blicken und sich fragen, welche Summe dann wohl letztlich auf ihrem Grundsteuerbescheid im Jahr 2025 stehen wird. Um seitens der Landesregierung den Unmut in der Bevölkerung beim Thema Grundsteuer nicht weiter zu steigern, sollte die Landesregierung endlich ihren Worten Taten folgen lassen und zeitnah das Versprechen zur Einrichtung eines Transparenzregisters umsetzen oder zumindest ihre Pläne dazu vorstellen. Denn so könnte man nachvollziehen, wie sich die Gemeinden bei Thema Grundsteuer verhalten und wie sich die Hebesätze in den letzten Jahren entwickelt haben. Ein Transparenzregister versetzt die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in die Lage, zu überprüfen, ob die von der Landesregierung versprochene Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer eingehalten wird oder nicht. Somit ist dieses Instrument eine der wenigen Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich überhaupt ein Bild von der Umsetzung der Grundsteuerreform machen zu können. Hier darf kein weiteres Vertrauen verspielt werden.“