DOMKE: Die Arroganz der Macht entbindet nicht von Transparenz und Öffentlichkeit

Vehement wehrt sich Rot-Rot gegen öffentliche Ausschusssitzungen, so auch beim heutigen Rechtsausschuss. Trotz Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit seitens FDP und Grüne musste die Öffentlichkeit wieder draußen bleiben. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke: 

"Wir beantragten eine Änderung der Landesverfassung auf die Herstellung der Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen und damit die Gewährleistung von Transparenz für die Wählerinnen und Wähler im Landtag. Dieser Antrag wurde von Rot-Rot zurückgewiesen, da man ja unterhalb der Verfassung in einer jeden Sitzung die Öffentlichkeit zulassen könne, so ihr Agument."

"Seitdem beantragen wir in jedem Ausschuss konsequent die Herstellung der Öffentlichkeit. Mit Ausnahme des Petitionsausschusses, in dem es ja immer um schützenswerte Belange Dritter geht. Leider spielen Rot-Rot in den Ausschüssen stets ihre Macht aus, bar jeder Vernunft und völlig intransparent. Im heutigen Rechtsausschuss war es wieder der Fall. Dieses Mal kam Rot-Rot mit dem Argument, dass man sich ja an die Verfassung halten müsste und eine zielführende Debatte ja nur hinter verschlossenen Türen sinnvoll sei. Ja, was denn nun?"

"Der Antrag auf Änderung der Landesverfassung wird abgelehnt, weil man dies unterhalb der Verfassung entscheiden könne. Beantragt man die Öffentlichkeit im Ausschuss, dann wird wieder auf die Verfassung verwiesen. Und dabei ging es heute im Ausschuss um die Änderung des Landesrichtergesetzes sowie um den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum diese Punkte in einem Geheimzirkel durchgestimmt werden mussten. Es ist traurig und ein Zeichen von Arroganz der Macht, die Öffentlichkeit an solchen Beratungen nicht teilhaben zu lassen."

"Warum soll etwas, was in zehn Landtagen funktioniert, nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möglich sein? Warum soll etwas, dass auf kommunaler Ebene funktioniert, in den Ausschüssen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nicht funktionieren? Was hat Rot-Rot zu verbergen? Das vermeintlich so gute Regierungshandeln könnte in den Ausschüssen, den Werkstätten des Parlaments auch öffentlich unter Beweis gestellt werden. Wir sind der Meinung, dass die Hauptarbeit des Parlaments nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Wir Freie Demokraten bleiben bei diesem Thema am Ball, werden den Druck weiter aufrechterhalten."