DOMKE: Die Akten-Verschwinderitis muss eine Ende haben!

Zu den Berichten über verschwundene NSU-Akten, welche sich zumindest auszugsweise im Besitz der Antifa befinden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke, der selbst Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss ist: 

"Die Pressestelle des Justizministeriums hat das Fehlen der Akte zu den NSU-Ermittlungen bestätigt und auf laufende Ermittlungen verwiesen. Dass eine Akte, die zur Aufklärung der Verbrechen des NSU beitragen könnte, einfach so verschwindet und die Inhalte dieser Akte sich auf einer öffentlichen Homepage der Antifa wiederfinden, macht mich fassungslos. Die Akten-Verschwinderitis bei uns im Land muss ein Ende haben! Es kann nicht sein, dass solche Vorgänge ohne Konsequenzen bleiben."

"Das Justizministerium mit Ministerin Bernhardt steht mal wieder im Mittelpunkt des Geschehens. Die Justizministerin muss erklären, warum in M-V Akten von der Staatsanwaltschaft auf direktem Weg zur Antifa gelangen. Der Vorgang wirft erneut die Frage auf, wie in M-V mit hochsensiblen Daten umgegangen wird. Auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wird wieder in Frage gestellt. Wie sollen die Untersuchungsausschüsse aufklären, wenn wichtige Unterlagen mal eben verbrennen oder einfach verschwinden?"

"Es steht zu vermuten, dass politische Interessen in den Ministerien und in der Verwaltung zu fragwürdigen und noch dazu strafrechtlich relevanten Geschehnissen führen. Wie schon bei den Akten zur Klimastiftung erscheint es unwahrscheinlich, dass es sich mal wieder nur um das Fehlverhalten von Einzelpersonen handelt. Wir müssen hinterfragen, wie viel politische Einflussnahme in den verschiedenen Verwaltungsebenen besteht."