DOMKE: In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemiten

Zum versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin und zu den Randalen propalästinensischer Anhänger in deutschen Städten äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, mit deutlichen Worten: 

„Ich bin zutiefst erschüttert über den Anschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin und verurteile diesen auf das Schärfste. Damit ist eindeutig eine rote Linie überschritten und die Antwort des Rechtsstaates darauf muss unmissverständlich sein. Wer Terror gegen Israel unterstützt, Antisemitismus verbreitet und unsere demokratischen Werte nicht teilt, ist in Deutschland nicht willkommen. Das muss allen klar sein, die Drohungen gegen jüdische Einrichtungen, hier lebende Jüdinnen und Juden aussprechen und gutheißen. Es braucht ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus aus der gesamten Gesellschaft."

"Wir müssen endlich unsere Naivität im Umgang mit Organisationen aufgeben, die den politischen und fanatischen Islamismus vertreten. Deren Ziele sind nicht mit unserer liberalen Gesellschaft vereinbar. Auch die Fehler der Migrationspolitik in der Merkel-Ära dürfen sich nicht wiederholen."