DOMKE: Demokratische Verantwortung statt parteitaktischer Spielchen

Ministerpräsidentin Schwesig hat sich heute im Rahmen der Landtagssitzung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die FDP ist eine eigenständige Partei, steht für eigene Werte und bezieht Haltung. Wir lassen uns nicht vereinnahmen, weder von links noch von rechts. Die FDP entscheidet in der Sache."

"Was gestern im Deutschen Bundestag entschieden wurde, war eine allgemeinpolitische Richtungsentscheidung. Eine Entscheidung, über die die Bürger im Land abstimmen werden. Es geht nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um das Umsetzen. SPD und Grüne versuchen, von einer Sachfrage, in der sie keine überzeugende Handlungsbilanz vorweisen können, mit einer emotionalen Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD abzulenken."

"Die Angebote, auch die der FDP, lagen lange auf dem Tisch. Doch wieder einmal standen rot-rote und grüne moralische Überheblichkeit über sachpolitischen Fragen. Während Deutschland massive wirtschaftliche Probleme hat, verlieren sich einige Akteure in parteitaktischen Manövern. Das bringt keine Lösungen hervor, diese braucht es aber. So gelingt es in Dänemark und anderswo, aus der Mitte heraus zu gestalten und Extremisten klein zu halten."

"Ein besonders drängendes Thema ist die Migrationspolitik. Was 2015 mit dem Verlust an Ordnung und Rechtsstaatlichkeit begonnen hat, muss endlich korrigiert werden. Das schreckliche Attentat von Aschaffenburg hat uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine neue Realpolitik in der Migration. Die Zahl der irregulären Migranten in Deutschland muss sinken, denn sie belastet nicht nur unseren Sozialstaat, Schulen und Kommunen, sondern bedroht zunehmend auch unsere innere Sicherheit."

"Wir lassen uns weder von SPD und Grünen noch von der AfD vorschreiben, was wir als unabhängige Freie Demokraten für richtig oder falsch halten. Das ist eine Frage der Selbstachtung. Demokraten haben die Aufgabe, echte Probleme zu lösen. Nur so verhindern wir, dass sich immer mehr Menschen von unserer Demokratie abwenden und den Anti-Demokraten zuwenden. Daran richten wir unser Handeln aus. Die AfD ist so stark geworden, weil diese Themen nie konsequent bearbeitet wurden. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert."