DOMKE: Daten- und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen
Ein effizienter und sicherer Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden ist essenziell für die innere Sicherheit. Die Geschehnisse rund um Taleb A. und weitere Vorfälle in jüngster Zeit werfen jedoch Fragen über mögliche Defizite im Informationsfluss auf. Vor diesem Hintergrund hat der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:
"Die Landesregierung hat endlich sicherzustellen, dass der Daten- und Informationsaustausch sowohl zwischen den Sicherheitsbehörden innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns als auch im Zusammenspiel mit anderen Bundesländern und dem Bund reibungslos funktioniert. Ich erwarte in diesem Zusammenhang plausible Antworten darauf, wie dieser Austausch organisiert ist, welche technischen Systeme genutzt werden und ob es rechtliche oder strukturelle Hindernisse gibt."
"Auch die Zahl der Anfragen zwischen den verschiedenen Behörden seit 2021 sowie die Entwicklung des Austauschs in den letzten zehn Jahren stehen im Fokus meiner Kleinen Anfrage. Nur wenn klar ist, wo die Schwachstellen liegen, kann gezielt nachbessert oder komplett neu aufgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Sicherheitsarchitektur“.