DOMKE: Das Parlament ist kein Abnickverein, sondern das politische Beschlussorgan des Landes 

Zum jüngst veröffentlichten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes, in dem die sogenannte Gipfel-Politik der rot-roten Landesregierung kritisiert wird, äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke:

"Das sind deutliche Worte von der Präsidentin des Landesrechnungshofes in Richtung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrer Politik. Wir können uns der Kritik nur anschließen, dass die ständig neu einberufenen Gipfel, in der die Opposition weder hören kann noch gehört wird, keine Dauerlösung sein können und dürfen, um Krisen zu bewältigen. Diese außerparlamentarischen Verhandlungen degradieren den Landtag zum Abnickverein, der die Lösungen dann nur noch durchwinken soll. Das ist nicht verfassungskonform und widerspricht dem Demokratie-Verständnis von uns FREIEN DEMOKRATEN entschieden."

"Weder der Kommunalgipfel noch Corona- und Energiegipfel sind in der Verfassung als Beschlussorgane vorgesehen, aber von der Landesregierung so gehandhabt. Es ist höchste Zeit, dass die Diskussion zurück ins Parlament verlagert wird. Vor allem ist es nahezu grotesk, dass auf den Gipfeln Verabredungen getroffen werden und der Landtag und seine Ausschüsse anschließend aus den Aussagen der Gipfelteilnehmer im Rahmen von Anhörungen den Verabredungen nachspüren müssen."

"Und es ist endlich Zeit, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofes Rederecht im Landtag erhält. Das ist immerhin eine oberste Landesbehörde mit Aufgaben von Verfassungsrang, die essenzielle Hilfe leistet für die Überwachungsaufgaben des Parlaments im Hinblick auf das Regierungs- und Verwaltungshandeln. In anderen Bundesländern ist es längst Teil des öffentlichen parlamentarischen Verfahrens, dass die Berichte und wesentlichen Feststellungen durch den Landesrechnungshof eingebracht werden können."

"Bisher sperren sich die rot-roten regierungstragenden Fraktionen dagegen. Ihnen schmeckt wohl einfach nicht, was die oberste Finanzkontrolle Mecklenburg-Vorpommerns ihnen regelmäßig auftischt. Für die Sicherstellung einer transparenten Kontrolle der öffentlichen Finanzen wäre es dagegen ein großer Sprung und eine vertrauensbildende Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes."