DOMKE: Das Land muss verantwortungsvoller mit Geld umgehen

Zur Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 durch den Landesrechnungshof äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher sowie Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Der Rechnungshofbericht für das Haushaltsjahr 2020 weist der damaligen Landesregierung erhebliche Versäumnisse nach und bietet auf 251 Seiten und in 937 Textziffern ein Fest für die Opposition. Wenngleich dies kein Grund zum Feiern darstellt, wenn man sich bewusst macht, dass es hier um den Umgang mit Steuergeldern geht. Den grundsätzlichen Kritikpunkt stellt das Defizit von drei Milliarden Euro dar. Auch wenn 2020 die Pandemie den Landeshaushalt massiv belastete, gibt es bis zu aktuellen Beratungen immer wieder erhebliche Zweifel, ob dieses Kreditvolumen zur Bekämpfung der Pandemie wirklich erforderlich war oder ob nicht die Ausnahme von der Schuldenbremse auch dazu diente, Versäumnisse der Vergangenheit und angestaute Investitionen aufzuholen.

Alarmierend muss sein, dass von 2.390 stichprobeartigen Buchungen ganze 604 sogar wesentliche Fehler aufweisen. Dies dokumentiert die Notwendigkeit gründlicher Rechnungshofprüfungen, denn ohne diese, wären solche Fehler nie aufgefallen, obwohl durch gutes Controlling und Qualitätssicherungen solche Fehler frühzeitiger entdeckt werden könnten. Noch immer wurde festgestellt, dass von Wohlfahrtsverbänden Personalkosten abgerechnet wurden für Personal, das nicht mehr oder noch nicht eingesetzt war. Auch hier scheint es keine echten Prüfmechanismen zu geben, was Steuerzahlern wie blanker Hohn vorkommen muss.

Wir werden uns nun gründlich durch die festgestellten Mängel und Fehler arbeiten und konstruktiv-kritisch Vorschläge einbringen, wie verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgegangen werden kann, wie  schneller und konsequenter Fehler abgestellt werden und deutlich hinterfragen, welche Verantwortlichkeiten festzustellen sind. Die FDP-Fraktion hält nichts davon, den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen und ein paar schonende und wohlfeile Worte des Landtags zu akzeptieren, der schlichtweg die Aufgabe hat, das Regierungshandeln und erst recht die Haushaltsdurchführung zu überwachen.“