DOMKE: Corona-Pandemie - Bewusste Täuschung oder schlechte Informationspolitik: Was wusste Schwesig?

Nach Sichtung der RKI-Protokolle hat Bundestagsvizepräsident Kubicki dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Rücktritt nahegelegt. Weil sich die Gründe hierfür aus dem Abgleich von RKI-Files und Informationen an das Parlament und das Bundesverfassungsgericht ergeben, stellt sich für die FDP-Fraktion in M-V die Frage, was die Ministerpräsidentin und weitere Teile der Landesregierung davon wussten oder wissen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Kubicki weist konkret an mehreren Stellen darauf hin, dass das Bundesgesundheitsministerium Einfluss auf das RKI nahm. So sind Modifikationen an Papieren zur RKI-Strategie vom Bundesgesundheitsministerium vorgenommen worden und es wurde Einfluss auf die Risikobewertung zur Gefährlichkeit des Virus genommen. Diese Risikobewertung war die Grundlage parlamentarischer Entscheidungen und für Urteile zu deren gerichtlicher Überprüfung. Es ging dabei um erhebliche Grundrechtseingriffe, die bei einer politisch unbeeinflussten Risikobewertung womöglich anders hätten entschieden werden können und müssen."

"Auch in M-V wurde Anfang 2022 ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung deutlich, um der Debatte um die allgemeine Impfpflicht den nötigen Schub zu verleihen. Dabei erforderte die Omikron-Variante mit deutlich milderen Verläufen eine Herabstufung des Risikos. Die Veröffentlichungen dazu wurden bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar 2022 zurückgehalten. Genau hier stellt sich mir die Frage: Was wusste Ministerpräsidentin Schwesig tatsächlich und wie reagierte die Landesregierung?"

"Es war auffällig, dass gerade hier in M-V die Lockerungen sehr langsam vollzogen wurden. Die von Justizminister Buschmann durchgesetzte Hotspot-Regelung sollte damals nur noch Vorgaben für regionale Notlagen machen und nicht pauschal angewendet werden. Doch bei uns in M-V sollte sie sogar noch landesweit gelten, obwohl es kaum noch Hotspots gab."

"In den RKI-Files ist zudem ersichtlich, dass das Bundesgesundheitsministerium immer wieder Einfluss auf die Risikobewertung des RKI nahm. Erst Anfang Mai erfolgte die Herabstufung der Risikobewertung, drei Monate nachdem das RKI die fachliche Notwendigkeit hierfür gesehen hatte. Die Landesregierung muss nun beantworten, wie weit sie informiert oder gar eingeweiht war. Wir erneuern unsere Forderung nach Einsetzung eines Gremiums zur ehrlichen Aufarbeitung der Pandemiepolitik und nach Foren zur Heilung der Risse, die in der Gesellschaft entstanden sind."